Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Nutzung der Plattform http://www.handgemachtemode.eu (im Folgendem „Online –Shop“ oder „Webseite“) und für Kaufverträge, die über die Plattform (unabhängig vom verwendeten Fernkommunikationsmittel).
zwischen
KUGA s.r.o. (Gesellschaft mit beschränkter Haftung)
Akátová 492/3
460 01 Liberec
Tschechien
E-mail: info@handgemachtemode.eu
Eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Ústí nad Labem, Tschechische Republik, unter der Kennziffer 29191 C
CZ-Identifikations-Nr.: 28730909
Vertreten durch
Aleš Gardián
Jitka Gardiánová Kulhánková
im Folgenden „Anbieter“
und
den Nutzern dieser Plattform
im Folgenden „Kunde/Kunden“ oder „Vebraucher“
geschlossen werden.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text.
§2 Bestellungen und Vertragsschluss
- Bei der Warenpräsentation im Online-Shop handelt es sich lediglich um eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden Ware zu bestellen. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde eine Bestellung aufgibt. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „Kaufen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Während seiner Bestellung wird der Kunde über die AGB des Anbieters informiert und erklärt sich mit den geltenden Bedingungen einverstanden.
- Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Bestellbestätigung vom Datum für Originale handgemachte Mode“ per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Bestellung des Kunden stellt hierbei das Angebot zum Vertragsschluss mit dem jeweiligen Inhalt des Warenkorbs dar. Die Empfangsbestätigung (Bestellbestätigung) stellt die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. In dieser wird der Inhalt der Bestellung zusammengefasst. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Kunde kann die AGB auch jederzeit über die Webseite des Anbieters abrufen. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
Der Vertragsschluss erfolgt in der deutschen Sprache.
Registrierte Kunden können über den Kunden Login-Bereich auf ihr Konto zugreifen, vergangene Bestellungen einsehen und Rechnungen ausdrucken.
Der Anbieter ist berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen und die Ware nur an Endverbraucher zu verkaufen.
§3 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Zahlungsmodalitäten
- Für die über die Plattform bestellten Waren macht der Anbieter keinen konkreten Angaben zur Bearbeitungszeit. Die Lieferzeit ergibt sich aus der Bearbeitungszeit bis zum Versand. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Produktlieferung vom Lager des Anbieters an die vom Kunden angegebene Lieferadresse während 2-4 Wochen. Die Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung (§ 2 Absatz 2 dieser AGB), vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Lieferungen werden von montags bis freitags ausgeführt.
- Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt vorübergehend nicht verfügbar, wird es entweder bei dem Produkt ausgezeichnet oder teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Liefer- oder Leistungsverzögerungen die durch unvorhersehbare Umstände eintreten hat der Anbieter nicht zu vertreten. Der Kunde wird darüber umgehend informiert. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Im unwahrscheinlichen Fall einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
- Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen. Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Österreich.
- Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung (Vorkasse), PayPal oder Sofort (Direktzahlung, Kreditkarte) vornehmen. Bei Zahlung per Überweisung werden dem Kunden der zu zahlende Betrag, die Bankdaten und der Verwendungszweck unter anderem per E-Mail in der Bestellbestätigung mitgeteilt (§ 2 Absatz 2 dieser AGB).
- Bestellungen aus Deutschland können per Überweisung (Vorkasse) bezahlt werden. Bitte überweisen Sie den Gesamtbetrag Ihrer Bestellung auf folgendes Konto:
- Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien.
Konto-Nummer: 232063478
BLZ: 850501000
IBAN: DE06 8505 0100 0232 0634 78
BIC: WELADED1GRL
Bitte nutzen Sie die Bestellnummer als Verwendungszweck. - Die Bezahlung per Kreditkarte ist durch eine SSL-Verschlüsselung der Daten besonders geschützt. Bei der missbräuchlichen Verwendung einer Kreditkarte übernehmen die meisten Banken entweder alle Kosten, die durch den Missbrauch entstehen, oder begrenzen die Haftung ihrer Kunden auf maximal 50 EUR. Auf unserer Plattform werden Visa, Visa Electron und EuroCard/MasterCard Kreditkarten akzeptiert.
- Bei Online-Bestellungen können Sie auch schnell und sicher per PayPal / PayPal Express bezahlen. Wenn während des Bestellvorgangs die Zahlart PayPal ausgewählt wird, erfolgt nach dem Absenden der Bestellung automatische Weiterleitung zu PayPal, um dort die Zahlung vorzunehmen. Für eine Zahlung mit PayPal ist es notwendig ein PayPal-Konto einzurichten. Im PayPal-Konto hinterlegen Sie einmalig Ihre Bankverbindung oder Ihre Kreditkartendaten. Bei jedem zukünftigen Einkauf mit PayPal benötigen Sie nur noch Ihre PayPal-Benutzerdaten und Ihr Passwort. Weitere Informationen zu PayPal finden Sie unter www.paypal.de.
- Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Die Produkte werden erst angefertigt, wenn die Zahlung des Kaufpreises beim Anbieter eingegangen ist. Sollte die Zahlung nicht innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen erfolgt sein, hat der Anbieter das Recht vom Vertrag zurückzutreten.
- Die Rechnung bekommt der Kunde in einer separaten E-Mail als .pdf Datei zugestellt und kann diese über die Funktion „Drucken“ ausdrucken.
- Sollten an Ware oder Verpackung offensichtliche Schäden bei Lieferung vorliegen, so wird der Kunde gebeten diese sofort beim Lieferanten zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt mit dem Anbieter aufzunehmen. Die Lieferung ist nach Übergabe an das Transportunternehmen versichert und es können durch den Anbieter bei Verlust oder Beschädigung der Produkte Forderungen bei dem Transportunternehmen geltend gemacht werden.
§4 Eigentumsvorbehalt
- Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§5 Aktionsgutscheine & Rabattcodes
- Aktionsgutscheine oder Rabattcodes (Gutscheine oder Codes, die Sie nicht käuflich erwerben können, sondern die wir im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgeben) sind nur für den angegebenen Online-Shop, nur im angegebenen Zeitraum gültig und entweder nur einmal oder mehrmals im Rahmen eines Bestellvorgangs einlösbar. Aktionsgutscheine können an einen Mindestbestellwert gebunden sein. Einzelne Artikel oder Artikelgruppen können von der Aktion ausgeschlossen sein.
- Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins / Rabattcodes Aus administrativen Gründen ist es nicht möglich, etwaiges Restguthaben zu erstatten.
- Aktionsgutscheine / Rabattcodes können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins / Rabattcodes wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
- Aktionsgutscheine / Rabattcodes können nicht auf Dritte übertragen werden, ebenso ist die Kombination mehrere Aktionsgutscheine / Rabattcodes miteinander nicht möglich.
- Reicht das Guthaben eines Aktionsgutscheins / Rabattcodes für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden.
- Ein Aktionsgutschein / Rabattcode wird nicht erstattet, wenn Ware ganz oder teilweise retourniert wird, sofern der Aktionsgutschein / Rabattcode im Rahmen einer Werbeaktion ausgegeben und dafür keine Gegenleistung erbracht wurde.
- Sollten Sie bei Ihrem Kauf einen Aktionsgutschein / Rabattcode benutzt haben, so behalten wir uns vor, Ihnen den ursprünglichen Preis der Ware, die Sie behalten, zu berechnen, falls – aufgrund Ihres Widerrufs – der Gesamtwert der Bestellung unter den jeweiligen Wert des Aktionsgutscheines / Rabattcodes fällt.
§6 Preise und Versandkosten
- Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der in Tschechien gültigen Mehrwertsteuer von aktuell 21 % für Käufe aus EU-Staaten.
- Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch macht.
- Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
- Preisänderungen sind jederzeit vorbehalten, wirken sich allerdings nicht auf vom Kunden bereits getätigte Bestellungen aus.
§7 Sachmängelgewährleistung
- Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler von gelieferten Artikeln, wozu auch Transportschäden zählen, reklamieren Sie bitte durch Mitteilung an uns oder den Lieferanten, der die Artikel anliefert.
§8 Haftung
- Die Haftung ist beschränkt auf ein für beide Parteien vertretbares Maß. Der Anbieter haftet für Schadensersatzansprüche des Kunden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (§823 BGB) entstehen sowie für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
- Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
- Die Einschränkungen der Absatz 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
- Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
- Der Anbieter haftet nur für eigene Inhalte auf der Plattform. Für Links die den Zugang zu anderen Webseiten ermöglichen und deren Inhalte ist der Anbieter nicht verantwortlich. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems. Die Inhalte unserer Webseiten wurden sorgfältig und nach aktuellem Kenntnisstand des Autors erstellt. Wir sind für diese nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze verantwortlich. Wir behalten uns vor, die informatorischen Inhalte vollständig oder teilweise zu ändern oder zu löschen, soweit vertragliche Verpflichtungen unberührt bleiben.
§9 Gesetzliches Widerrufsrecht
- Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der unten aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
- Die Rückgabe der Artikel kann nur durch Rücksendung erfolgen. Haben Sie die Ware bereits per Kreditkarte oder Überweisung (Vorkasse) bezahlt, erhalten Sie innerhalb von ca. 15 Werktagen eine Rückbuchung auf Ihre Kreditkarte bzw. Ihr Konto. Es erfolgt keine Barauszahlung vor Ort.
- Retouren aus dem Ausland unbedingt ausreichend frankieren!
- Weitere Informationen zu dem Widerrufsrecht und Widerrufbelehrung finden sie im Online-Shop auf der entsprechenden Seite.
§10 Kundenrezensionen
- Der Verkäufer erlaubt es nur registrierten Kunden, die eine Bestellung aufgegeben haben, Verbraucher- (Benutzer-) Bewertungen hinzuzufügen.
- Der Verkäufer erklärt, dass er für jede einzelne Verbraucherbewertung (Nutzerbewertung) prüft, ob sie von dem tatsächlichen Kunden, der die Ware bestellt hat, abgegeben wurde.
§11 Urheberrecht und Markenzeichen
- Der gesamte Inhalt der Webseite, einschließlich Texten, Grafiken, Fotos, Bildern, bewegten Bildern, Illustrationen und ggf. Sounds und Software ist Eigentum des Anbieter. Diese Inhalte sind durch Urheberrechte und andere Rechte geschützt. Ihre Verwendung ist nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung gestattet.
- Alle auf der Webseite verwendeten Markenzeichen sind – soweit nicht anders angegeben – unser Markenzeichen. Diese dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung nicht verwendet werden.
§12 Hinweise zur Datenverarbeitung
- Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
- Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
§13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
- Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Tschechische Republik unter Ausschluss Internationalen Privatrechts (IPR) und des UN-Kaufrechts.
- Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des tschechischen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.
- Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
- Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
§14 Außergerichtliche Streitbeilegung
- Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§15 Schlussbestimmungen
- Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert und sind für Sie jederzeit zugänglich. Insoweit verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.